AGB

Nutzungs- und Verkaufsbedingungen für Food Taxi

Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen („AGB“) sind ein bindender Vertrag zwischen der Sylvester Harms GbR, Im Fourth 2A, 21376 Gödenstorf, vertreten durch die Geschäftsführer Micha Harms, Rubén Sylvester ("Food Taxi") und Ihnen ("Sie"; "Kunde").

1. Kaufverträge über Waren; Ersatzartikel und Nichtverfügbarkeit; Verbotene Waren

  1. Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Kunde zunächst das Bestellformular ausfüllen und den gewünschten Liefertag auswählen. 

  2. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er den Button "Bestellen" anklickt. Food Taxi bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Mit dieser Bestätigung kommt auch Kaufvertrag zustande.

  3. Die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel sind Bar, EC-Karte, Kreditkarte, PayPal.

  4. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und Food Taxi zustande. EDEKA Düver ist nicht Partei des Kaufvertrages.

  5. Nach Vertragsschluss beschafft Food Taxi die bestellten Waren bei EDEKA Düver; Sollten bestellte Waren nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber telefonisch informiert. Food Taxi bemüht sich in diesen Fällen, einen angemessenen Ersatzartikel anzubieten. Sollte der Kunde bei Lieferung nicht anzutreffen sein, entsteht eine Gebühr von 10€. Der Kunde kann auf Wunsch eine erneute Zustellung beauftragen. Für den Verfall der Ware bzw. die Haltbarkeit haftet Food Taxi in diesem Falle nicht. Wenn der Kunde keine erneute Zustellung beauftragt, oder sich nicht binnen 48 Stunden schriftlich oder telefonisch bei Food Taxi meldet, wird Food Taxi den vollen Warenwert, einschließlich der Lieferkosten, in Rechnung stellen.

2. Gewährleistung

  1. Soweit Food Taxi Leistungen unentgeltlich erbringt, erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, soweit Food Taxi nicht einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

  2. Für den Kauf von Waren gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, mit der Maßgabe, dass Food Taxi Schadenersatz nur gemäß Ziffer 8 dieser AGB leistet.

  3. Food Taxi tritt dem Kunden zudem seine Gewährleistungsansprüche gegen den Einzelhändler ab, so dass der Kunde auch selbst direkt bei dem Einzelhändler mangelhafte Ware reklamieren oder umtauschen kann. Diese Abtretung steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Kunde Gewährleistungsansprüche gegenüber Food Taxi geltend macht (d.h. in diesem Fall fallen die Ansprüche gegen den Einzelhändler automatisch zurück an Food Taxi, damit Food Taxi Regress nehmen kann). Die Parteien unterstützen sich gegenseitig angemessen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Einzelhändler durch Überlassung der erforderlichen Informationen und Unterlagen (insb. Kassenbon).

3. Haftung

  1. Soweit Food Taxi Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet Food Taxi entsprechend den gesetzlichen Regelungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  2. Für entgeltliche Leistungen, insb. im Rahmen der Kaufverträge, haftet Food Taxi wie folgt:

    1. Food Taxi haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

  3. Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziffer 8.2.1 gilt nicht:

    1. für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung;

    2. für die Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf);

    3. im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit;

    4. im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;

    5. im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB;

    6. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

  4. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten in anderen als den in Ziffer 8.2.2 lit. a), c), d), e) oder f) beschriebenen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  5. Soweit die Haftung von Food Taxi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmer von Food Taxi .

  6. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Schlussbestimmungen

  1. Rechtswahl. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Sprache; Vertragstext. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Food Taxi speichert den Vertragstext nicht. Die AGB können jederzeit unter https://foodtaxi.one/agb abgerufen werden.

  3. Gerichtsstand. Gegenüber (i) Kunden, die nicht Verbraucher sind, (ii) Verbrauchern die bei Vertragsschluss ohne Wohnsitz in Deutschland sind oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Verbrauchern, deren gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Lüneburg. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.

  4. Änderungen der AGB. Wir können diese AGB nach Maßgabe dieser Ziffer 9.4 ändern soweit dies erfolgt (i) zur Umsetzung geänderter gesetzliche Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Food Taxi, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten, und (v) zugunsten des Kunden. Eine Anpassung erfolgt nur, soweit sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen Food Taxi und dem Kunden nicht zulasten des Kunden verschiebt. Über eine Anpassung informiert Food Taxi den Kunden mindestens sechs Wochen im Voraus durch eine Nachricht per E-Mail. Der Kunde kann der Anpassung widersprechen. Tut er dies nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Mitteilung über die Anpassung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Die Mitteilung der Anpassung wird den Kunde gesondert über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens informieren.

  5. Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Food Taxi ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  6. Salvatorische Klausel. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.